Juso-Chef Philipp Türmer fordert verstärkte öffentliche Investitionen und Bildungsausgaben

Im Kontext der Debatte um die wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Sozialreformen hat Philipp Türmer, Vorsitzender der Juso, eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen gefordert und konkrete Vorschläge zur Finanzierung des Bildungssystems unterbreitet. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ betonte Türmer, dass die beschlossenen Reformen nicht automatisch zu wirtschaftlichem Wachstum führen.

Öffentliche Investitionen als Wachstumstreiber

Türmer erläuterte, dass das derzeitige Wachstum vor allem durch staatliche Investitionen, unter anderem im Verteidigungsbereich, angetrieben werde. Deutschland habe im Vergleich zu anderen Industriestaaten über lange Zeiträume deutlich weniger investiert. Mit dem neu eingerichteten Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung sei jedoch eine Trendwende erkennbar. Langfristig sei es notwendig, gezielt mehr Mittel, insbesondere in den Bildungssektor, zu investieren, um auch private Investitionen anzuregen.

Finanzierung durch Erbschaftsteuer

Als Finanzierungsquelle für zusätzliche Bildungsinvestitionen schlug Türmer vor, die Erbschaftsteuer zu erhöhen. Die daraus generierten Einnahmen würden den Bundesländern zugutekommen. Bereits moderate Anpassungen könnten dem Bildungssystem erhebliche Verbesserungen ermöglichen. Türmer verwies darauf, dass jeder in Bildung investierte Euro langfristig etwa das Vierfache an gesellschaftlichem Nutzen zurückbringe und gleichzeitig die Chancengleichheit verbessere.

Ausgewählte Zitate von Philipp Türmer

• Zur Wirkung der Reformen auf die Wirtschaft:
  „Die vereinbarten Reformen führen nicht automatisch zu Wachstum. Beispielsweise wird die Kapitalrente durch Beitragserhöhungen zunächst die Nachfrage dämpfen. Wenn man zwei Prozent mehr Rentenbeitrag zahlt, gibt man logischerweise weniger aus. Wachstum entsteht aktuell hauptsächlich durch öffentliche Investitionen, auch im Verteidigungsbereich. Deutschland hat im Vergleich zu anderen Industrieländern über Jahrzehnte deutlich weniger investiert. Sobald sich das ändert, verbessert sich die Lage wieder. Deshalb müssen wir langfristig gezielter investieren, besonders in Bildung. Dadurch folgen auch private Investitionen.“
• Zur Finanzierung der Investitionen:
  „Für Investitionen in Bildung eignet sich die Erbschaftsteuer. Die Einnahmen fließen an die Länder. Schon kleine Veränderungen könnten viel bewirken. Jeder Euro, der in Bildung investiert wird, bringt der Gesellschaft langfristig etwa vier Euro zurück. Das sind beträchtliche Renditen und führt zu mehr Chancengleichheit.“

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Originalquelle: Neue Osnabrücker Zeitung, bereitgestellt durch news aktuell