Gitta Connemann lehnt Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ab
Osnabrück (ots)
Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU, äußert sich kritisch zu den Plänen der Bundesregierung, eine verpflichtende Versicherung gegen Elementarschäden einzuführen. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ betont sie, dass zwar die Häufigkeit von Extremwetterereignissen steige und Naturkatastrophen Existenzen zerstören könnten, eine Pflichtversicherung jedoch nicht die richtige Lösung sei. Connemann erklärt: „Eine Pflichtversicherung verhindert keinen einzigen Schaden, sie verteilt lediglich die Kosten.“
Geplante Erweiterung des Versicherungsschutzes
Ein Eckpunktepapier von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), das dem Magazin „Spiegel“ vorliegt, sieht vor, dass neu abgeschlossene Wohngebäudeversicherungen künftig auch Elementarschäden abdecken müssen. Bisher ist dies nicht Standard. Darüber hinaus sollen bestehende Versicherungsverträge entsprechend erweitert werden. Die Prämien würden sich dabei am Wert der Immobilie sowie an der jeweiligen Risikolage orientieren.
Wirtschaftliche Belastung und Alternativen
Connemann kritisiert, dass die Einführung einer Pflichtversicherung Wohnen und Wirtschaften verteuern werde. Sie fordert stattdessen maßgeschneiderten Versicherungsschutz und mehr Wahlfreiheit für Eigentümer. „Ob Hochwasser, Starkregen oder Erdrutsch: Hausbesitzer benötigen bezahlbare Angebote und mehr Vorsorge“, so die MIT-Vorsitzende. Zudem müsse der Staat – auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene – verstärkt Maßnahmen ergreifen, um Schäden von vornherein zu verhindern. Dazu zählten verbesserte Deichanlagen, eine durchdachte Bauplanung sowie effektiver Hochwasserschutz.
Für besonders schwere Naturkatastrophen schlägt Connemann eine staatliche Rückversicherung vor, bei der der Staat im Krisenfall einen Teil des finanziellen Risikos übernimmt. Dies soll dazu beitragen, die Versicherungsprämien für die Bürger erschwinglich zu halten.
Zitat von Gitta Connemann im Wortlaut
„Ohne Frage: Extremwetter nimmt zu. Naturgewalten können Existenzen vernichten. Wegsehen ist keine Option. Aber eine neue Pflichtversicherung ist keine Antwort. Eine Pflichtversicherung verhindert keinen einzigen Schaden. Sie verteilt nur die Kosten. Macht Wirtschaften und Wohnen für alle noch teurer. Das Ziel muss sein: Schäden vermeiden, Eigentümer schützen, Versicherung bezahlbar halten – auch noch in 20 Jahren. Eigentümer brauchen Versicherungsschutz nach Maß statt Zwang von der Stange. Ob Hochwasser, Starkregen oder Erdrutsch: Hausbesitzer benötigen bezahlbare Angebote, echte Wahlfreiheit und mehr Vorsorge. Dabei steht auch der Staat in der Pflicht – Bund, Länder und Kommunen. Er muss mehr tun, damit Schäden gar nicht erst entstehen – mit besseren Deichen, kluger Bauplanung und wirksamem Hochwasserschutz. Für extreme Naturkatastrophen braucht es eine staatliche Rückversicherung. So steht es auch im Koalitionsvertrag.“
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