Straubing (ots)

Alexander Dobrindt von der CSU weist darauf hin, dass Anschlagspläne gegen kritische Infrastruktur, Personen und Einrichtungen eindeutig erkennbar seien. Allerdings stützt sich der Minister dabei ausschließlich auf seine Aussage, ohne konkrete Nachweise vorzulegen.

Besonders auffällig ist, dass die Erhöhung der Bedrohungsstufe genau in eine Phase fällt, in der in Berlin über umfangreiche Erweiterungen der Befugnisse der Geheimdienste debattiert wird. Diese zeitliche Nähe lässt vermuten, dass die Anpassung der Bedrohungslage als politische Unterstützung für den anstehenden Entscheidungsprozess dienen könnte.

Pressekontakt:

Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de

Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell