Frankreich: Polizeigewalt und politische Reaktionen in der Kritik

Die jüngsten Einsätze der Polizei mit umfangreichen Festnahmen, die offenbar der Einschüchterung dienen sollen, spiegeln nicht etwa eine Kontrolle der Lage wider, sondern deuten auf einen erheblichen Kontrollverlust hin. Ebenso wenig stellt die Ankündigung von Präsident Emmanuel Macron, Demonstrationen künftig verbieten zu wollen, eine angemessene Antwort auf die aktuelle Krise dar. Vielmehr ist dies als ein Rückzug der freiheitlichen Demokratie zu bewerten.

Regierungsstrategie und finanzpolitische Herausforderungen

Die wiederholten Drohungen verdeutlichen die Unsicherheit der Regierung. Frankreich steht vor der Herausforderung, sein hohes Haushaltsdefizit zu reduzieren. Die geplante Einsparung von 50 Milliarden Euro allein durch Sparmaßnahmen erscheint angesichts der sozialen Lage unverantwortlich. Alternative Lösungsansätze zur Staatsverschuldung, wie beispielsweise eine Vermögenssteuer für Reiche, wie sie der französische Ökonom Gabriel Zucman vorschlägt, sind im Programm von Macron nicht erkennbar.

Kontakt für Rückfragen

• Frankfurter Rundschau
• Ressort Politik
• Telefon: 069/2199-3222

Originalmeldung von Frankfurter Rundschau, bereitgestellt durch news aktuell