SPD-Generalsekretär Klüssendorf fordert Preisdeckel für Kraftstoffe
Osnabrück (ots)
Angesichts erneut steigender Preise für Benzin und Diesel hat Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD, die Einführung eines Preisdeckels für Kraftstoffe vorgeschlagen. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe) kritisierte Klüssendorf, dass Deutschland im Vergleich zu Nachbarländern als „Paradies für Mineralölkonzerne“ gelte. Er verwies auf Luxemburg und Belgien, die bereits vor Jahren eine Obergrenze für Spritpreise eingeführt hätten. Dort werde in Zusammenarbeit mit der Industrie ein Höchstpreis festgelegt, was durch die Einsicht der Behörden in Wertschöpfungsketten und Gewinne ermöglicht werde.
Ablehnung eines steuerfinanzierten Tankrabatts
Klüssendorf sprach sich deutlich gegen eine Wiederaufnahme des steuerlich geförderten Tankrabatts aus. Er kritisierte, dass es nicht zielführend sei, den Markt sich selbst zu überlassen, während Mineralölkonzerne zusätzliche Profite erzielen und staatliche Hilfen an die Verbraucher gezahlt werden müssten. Diese Vorgehensweise sei langfristig keine Option für die SPD. Zudem forderte er mehr Ehrlichkeit in der Gesellschaft hinsichtlich der Erwartung, der Staat könne alle wirtschaftlichen Fehlentwicklungen durch Steuergelder ausgleichen. Eine solche Erwartung sei unrealistisch.
Forderung nach ordnungspolitischen Maßnahmen
Um die Lebenshaltungskosten bezahlbar zu halten, plädierte Klüssendorf für konsequente ordnungspolitische Eingriffe statt für marktradikale Ansätze. Er betonte, dass es kein zukunftsfähiges Konzept sei, unerwünschte Marktergebnisse durch Sozialtransfers und Subventionen zu kaschieren. Vielmehr müssten Strukturen und Regelwerke grundlegend überarbeitet werden. Die „unsichtbare Hand“ des Marktes könne die Herausforderungen nicht eigenständig lösen, was sich an verschiedenen Beispielen zeige.
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