Deutschland passt Sexualstrafrecht an EU-Standards an

Deutschland plant eine Reform seines Sexualstrafrechts, die sich an einer Vorgabe des Europäischen Parlaments orientiert. Bereits 15 EU-Mitgliedsstaaten haben das sogenannte Konsensprinzip in ihre nationalen Gesetze integriert. Diese Entwicklung spiegelt sich auch in der Abstimmung des EU-Parlaments Ende April wider, als eine Mehrheit, darunter ein großer Teil der konservativen EVP-Fraktion, für eine europaweite Einführung der Regelung „Nur Ja heißt Ja“ votierte. Bemerkenswert ist, dass insbesondere die deutschen Unionsabgeordneten diese Entscheidung nicht öffentlich hervorhoben.

Fortschritte im konservativen Lager

Die Zustimmung im konservativen Spektrum deutet darauf hin, dass auch innerhalb der Koalition in Berlin ein Umdenken stattgefunden hat. Es zeichnet sich ab, dass die Gesetzgebung an aktuelle gesellschaftliche Anforderungen angepasst werden soll. Mit der geplanten Reform würde Deutschland eine bestehende Lücke im uneinheitlichen Gefüge der nationalen Sexualstrafgesetze innerhalb Europas schließen.

Justizministerin Nancy Faeser ist auf die anstehende Gesetzesänderung vorbereitet und dürfte die Umsetzung vorantreiben.

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