Bundeswirtschaftsministerin Reiche fordert Reformen bei Rente und Arbeitsmarkt

Berlin. Im Rahmen der aktuellen Diskussionen zur Renten- und Arbeitsmarktreform hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) klare Forderungen erhoben. Im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe) sprach sie sich insbesondere für ein Ende von Frühverrentungsprogrammen aus. Andernfalls drohe Deutschland trotz hoher Produktivität pro Arbeitsstunde im internationalen Vergleich zurückzufallen. Während Beschäftigte hierzulande durchschnittlich 1.337 Stunden jährlich arbeiten, sind es in China etwa 2.000 Stunden. „Wir müssen überlegen, wie wir das Arbeitsvolumen erhöhen können“, so Reiche.

Beschäftigung älterer Arbeitnehmer und flexible Arbeitszeitmodelle

Die Ministerin betonte, dass Unternehmen die Möglichkeit erhalten sollten, älteren Arbeitnehmern, die weiterhin arbeitsfähig und -willig sind, Beschäftigungsangebote zu unterbreiten. Die sogenannte Aktivrente bezeichnete sie als einen ersten Schritt in diese Richtung. Zudem sprach sie sich für flexiblere Arbeitszeitmodelle aus und hob die Bedeutung familienfreundlicher Angebote hervor, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für junge Familien zu verbessern.

Steuerreformen sollen früher umgesetzt werden

Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Schwäche plädierte Reiche dafür, die geplante Körperschaftsteuerreform vorzuziehen. Während eine schrittweise Senkung des Unternehmenssteuersatzes erst ab 2028 vorgesehen ist, sollte diese bereits 2027 in Kraft treten. Ebenso wichtig sei eine Reform der Einkommensteuer, da rund 70 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland als Einzelunternehmen oder Personengesellschaften der Einkommensteuer unterliegen und somit unmittelbar von niedrigeren Steuersätzen profitieren würden.

Deutsche Wirtschaftsinteressen gegenüber China offensiv vertreten

Vor ihrer anstehenden Reise nach China stellte die Ministerin klar, dass sie die deutschen Wirtschaftsinteressen gegenüber der Volksrepublik künftig deutlicher vertreten werde. „Wir haben unsere Interessen in der Vergangenheit nicht klar genug benannt“, erklärte Reiche. Sie betonte, dass die Bundesregierung nun strategische und wirtschaftliche Anliegen klarer artikuliere und einen lösungsorientierten Dialog anstrebe. Dies sei ein wesentlicher Grund für ihre Reise.

Wörtliche Aussagen von Katherina Reiche

• „Wir müssen darüber nachdenken, wie wir das Arbeitsvolumen steigern. Das beginnt mit dem Stopp von Frühverrentungsprogrammen. Und wir müssen es Unternehmen ermöglichen, älteren Arbeitnehmern, die dazu noch in der Lage und Willens sind, Angebote zu machen. Die Aktivrente ist ein erster Ansatz. Wir brauchen zudem flexiblere Arbeitszeitmodelle. Und wir müssen jungen Familien weiterhin gute Angebote zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf machen.“
• „Entscheidend ist jedoch, dass wir die wirtschaftliche Eigendynamik unseres Landes wieder stärken. Deshalb plädiere ich dafür, die Körperschaftsteuerreform auf das Jahr 2027 vorzuziehen. Zwar wurde bereits eine stufenweise Senkung ab 2028 beschlossen, doch sie muss früher greifen. Ebenso wichtig ist die Reform der Einkommensteuer. Schließlich unterliegen rund 70 Prozent der kleineren und mittleren Unternehmen in Deutschland als Einzelunternehmen oder Personengesellschaften der Einkommensteuer und würden unmittelbar von niedrigeren Steuersätzen profitieren.“
• „Auf der anderen Seite habe ich die Chinesen als Partner kennengelernt, die wissen, wie ein Interessenausgleich funktioniert. Wir haben unsere Interessen in der Vergangenheit nur nicht klar genug benannt. Die Bundesregierung artikuliert unsere strategischen und wirtschaftlichen Interessen klarer als in der Vergangenheit und wir gehen in einen lösungsorientierten Dialog – ein wichtiger Grund für meine Reise.“

Pressekontakt

Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 2080