Rüstungsexporte Deutschlands erreichen Rekordniveau
Berlin (ots) – Die anhaltenden Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten führen zu einem erheblichen Anstieg der Rüstungsexporte aus Deutschland. Im ersten Halbjahr genehmigte das Bundeswirtschaftsministerium unter Ministerin Reiche Ausfuhren im Wert von 13,9 Milliarden Euro – eine Vervierfachung gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Politische Richtlinien und Empfängerländer
Der Grundsatz, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, wurde insbesondere von den Grünen mit Beginn des Ukraine-Krieges aufgegeben. Andere Regierungsparteien hatten diese Einschränkung bereits zuvor nicht vertreten. Die Bundesregierung betont, dass über die Hälfte der Exporte an EU- und NATO-Staaten erfolgt. Die Ukraine wird als Drittstaat eingestuft und steht weiterhin an der Spitze der Empfängerländer. Auf dem zweiten Platz befinden sich die USA mit Rüstungsgütern im Wert von 1,3 Milliarden Euro. Auch Israel, das auf Rang sechs der Empfängerländer liegt, ist in diesem Zusammenhang zu nennen.
Kontroverse um deutsche Waffenlieferungen
Die deutsche Rüstungsindustrie wird durch diese Exporte zunehmend zu einem Mitakteur schwerer Kriegsverbrechen in den genannten Regionen gemacht. Die Hintergründe und Absichten sind gut dokumentiert. Mehrere israelische Menschenrechtsorganisationen fordern seit Langem ein Ende deutscher Waffenlieferungen und weiterer Kooperationen mit Israel. Zudem importiert Deutschland in großem Umfang israelische Waffensysteme und unterstützt die Zusammenarbeit in der Rüstungsforschung auf akademischer Ebene.
Fragwürdige Prüfverfahren im Wirtschaftsministerium
Das Bundeswirtschaftsministerium gibt an, dass jeder Genehmigung eine „sorgfältige Prüfung“ unter Berücksichtigung rechtlicher und politischer Vorgaben vorausgehe. Diese Aussage wird jedoch infrage gestellt, da entweder die Prüfungen nicht den Tatsachen entsprechen oder die Kriterien stillschweigend verändert wurden.
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