Deutsche Rüstungsexporte erreichen Rekordwerte
Berlin (ots) – Die anhaltenden Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten führen zu einem erheblichen Anstieg der Rüstungsexporte aus Deutschland. Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Ministerin Reiche genehmigte im ersten Halbjahr Rüstungslieferungen im Gesamtwert von 13,9 Milliarden Euro, was einer Vervierfachung gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht.
Politische Grundsätze und Empfängerländer
Der Grundsatz, keine Waffen in aktive Kriegsgebiete zu liefern, wurde von den Grünen mit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine aufgegeben. Andere Regierungsparteien hatten diesen Grundsatz nie vertreten. Die Bundesregierung betont, dass mehr als die Hälfte der Rüstungsexporte an EU- oder NATO-Partnerstaaten gehen. Die Ukraine wird als Drittstaat eingestuft und steht weiterhin an der Spitze der Empfängerländer. Auf dem zweiten Platz folgen die USA mit Exporten im Wert von 1,3 Milliarden Euro, die in diesem Jahr bereits für mehrere staatsterroristische Aktionen verantwortlich gemacht werden. Israel belegt den sechsten Platz der belieferten Staaten.
Kontroversen um deutsche Rüstungsexporte
Durch diese Exporte wird Deutschland zunehmend in schwerwiegende Kriegsverbrechen verwickelt, die von beiden Konfliktparteien begangen werden. Die Hintergründe und Absichten sind gut dokumentiert. Auch israelische Menschenrechtsorganisationen fordern seit längerem ein Ende deutscher Rüstungslieferungen an Israel sowie eine Beendigung weiterer Kooperationen. Neben den Exporten importiert Deutschland zudem umfangreich israelische Waffensysteme und unterstützt die akademische Zusammenarbeit im Bereich der Rüstungsforschung.
Kritik an den Prüfverfahren des Wirtschaftsministeriums
Das Bundeswirtschaftsministerium erklärt, dass jeder Genehmigung eine „sorgfältige Prüfung“ unter Berücksichtigung rechtlicher und politischer Vorgaben vorausgehe. Diese Aussage wird jedoch infrage gestellt: Entweder entspricht sie nicht der Wahrheit oder es wurden die Kriterien für die Genehmigungen stillschweigend verändert.
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