Sozialstaat in Gefahr: Ulrich Schneider warnt vor Senkung der Grundsicherungsregelsätze

Ulrich Schneider warnt vor Gefährdung des deutschen Sozialstaats

Frankfurt (ots) – Ulrich Schneider, ehemaliger Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, sieht den Sozialstaat in Deutschland in einer bislang nicht dagewesenen Krise. Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau (Freitagsausgabe, 19. Juni 2026) äußerte er sich besorgt über die aktuellen politischen Entwicklungen.

Kritik an Forderungen zur Senkung der Regelsätze

Schneider reagierte empört auf die Vorschläge von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Regelsätze der Grundsicherung zu reduzieren. Er wertet dies als Versuch, vor bevorstehenden Landtagswahlen gesellschaftliche Spannungen zu schüren und die Solidarität innerhalb der Bevölkerung zu untergraben. Statt Kürzungen fordert Schneider eine deutliche Anhebung der Regelsätze, um diese „armutsfest“ zu gestalten. Konkret spricht er sich für eine Erhöhung um 40 Prozent aus.

Schneiders Engagement und politische Ambitionen

  • Von 1999 bis 2024 war Ulrich Schneider Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.
  • Aktuell bewirbt er sich um einen Sitz im Parteivorstand der Linken, wie auf dem Bundesparteitag in Potsdam bekannt wurde.

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