Geheimdienstgesetze: Ausbau der Überwachung und Einsatz Künstlicher Intelligenz

Frankfurt (ots) – Die neuen Geheimdienstgesetze fokussieren sich vor allem auf die Erweiterung der Überwachungsmaßnahmen und die Modernisierung der Spionagearbeit durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI). Dabei wird KI nicht nur als Schlagwort verwendet, sondern zunehmend in den operativen Abläufen der Dienste implementiert.

Risiken von Fehlern und Missbrauch

Dieses Vorgehen birgt erhebliche Gefahren für Fehleranfälligkeit und Missbrauch. Wenn Geheimdienste in großem Umfang auf Kommunikationsdaten, Videoüberwachung und öffentliche Daten zugreifen und die Analyse den KI-Systemen überlassen, fehlt eine klare Kontrolle über die zugrundeliegenden Auswahlkriterien. Die KI-Modelle filtern eigenständig Verdachtsmomente heraus, was eine Vorabkontrolle oder Nachjustierung erschwert. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit von Diskriminierung erheblich.

Fehlende Belege für Sicherheitsgewinn

Die verantwortlichen Innenministerinnen und Innenminister konnten bislang keine überzeugenden Nachweise erbringen, dass die Einschränkungen der Freiheitsrechte durch die neuen Gesetze durch einen tatsächlichen Sicherheitsvorteil gerechtfertigt sind.

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