Deutscher Landkreistag fordert strengere Kriterien für Arbeitnehmerfreizügigkeit

Osnabrück (ots) – Angesichts des geplanten Aktionsplans der Bundesregierung zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch spricht sich Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistags, für eine Verschärfung des europäischen Arbeitnehmerbegriffs aus. Ziel sei es, Anreize für eine Zuwanderung in die Sozialsysteme zu verringern.

Brötel betonte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz), dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit zwar ein hohes Gut sei, jedoch nicht dazu führen dürfe, dass bereits ein geringfügiger Minijob den Zugang zum deutschen Sozialstaat ermögliche.

Kritik an Zugang zu Sozialleistungen bei geringfügiger Beschäftigung

Nach Ansicht Brötels sei es nicht akzeptabel, dass schon eine sehr geringe Beschäftigung den Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen in Deutschland eröffne. Er forderte, dass der Bezug existenzsichernder Sozialleistungen an eine nachhaltige und nicht nur untergeordnete Erwerbstätigkeit gebunden sein müsse.

Um dies zu gewährleisten, seien seiner Meinung nach strengere Regelungen auf europäischer Ebene erforderlich.

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