Deutscher Landkreistag fordert strengere Definition des Arbeitnehmerbegriffs in Europa

Osnabrück (ots) – Angesichts des geplanten Aktionsplans der Bundesregierung zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch fordert Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistags, eine Verschärfung des europäischen Arbeitnehmerbegriffs. Ziel sei es, Anreize für eine Einwanderung in die Sozialsysteme zu verringern. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) betonte Brötel, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit zwar ein wichtiges Gut darstelle, jedoch nicht dazu führen dürfe, dass bereits geringfügige Beschäftigungen wie Minijobs den Zugang zum deutschen Sozialstaat erleichterten.

Kritik an Zugang zu Sozialleistungen bei geringfügiger Beschäftigung

Brötel äußerte sich kritisch darüber, dass schon eine sehr geringe Erwerbstätigkeit den Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen in Deutschland eröffne. Er forderte, dass der Zugang zu existenzsichernden Sozialleistungen an eine nachhaltige und nicht nur marginale Beschäftigung gebunden sein müsse. Dafür seien aus seiner Sicht klarere und strengere Regelungen auf europäischer Ebene erforderlich.

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