Frontex-Eingreiftruppe: Sicherheitsfokus statt Schutz für Flüchtlinge

Frankfurt (ots) – Die von Frontex geplante schnelle Eingreiftruppe, die künftig bei Migrationsbewegungen wie in Ceuta zum Einsatz kommen soll, ist weniger als eine humanitäre Organisation zu verstehen. Vielmehr ähnelt sie einer paramilitärischen Einheit, deren Hauptaufgabe darin besteht, den Zustrom von Menschen nach Europa zu verhindern, anstatt deren individuelle Schutzbedürfnisse zu prüfen.

Im Gegensatz zu den Anforderungen des Völkerrechts, die eine sorgfältige Prüfung von Asylanträgen und die Berücksichtigung von Fluchtgründen wie Krieg, Verfolgung, Krankheit oder Minderjährigkeit vorsehen, zielt die Eingreiftruppe darauf ab, den Zugang zu europäischen Schutzmechanismen von vornherein zu blockieren.

Diese Entwicklung steht exemplarisch für die zunehmende Versicherheitlichung der europäischen Flüchtlingspolitik, die mit einer fortschreitenden Einschränkung der Rechte von Schutzsuchenden einhergeht.

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