Wirtschaftliche Schwierigkeiten in Sachsen-Anhalt als Grund für gemeinsamen Antrag von BSW und AfD

Thomas Schulze, Vorsitzender der BSW-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, führt wirtschaftliche Herausforderungen im Bundesland als Begründung für den gemeinsamen Antrag mit der AfD zum Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine an. Im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) erklärte Schulze, dass es sich dabei um die Aufhebung wirtschaftlicher Sanktionen und Embargos handele.

Nach Schulzes Angaben sei Sachsen-Anhalt auf Rohstofflieferungen aus Russland angewiesen. „Wir erhalten nicht das Öl und Gas, das für unsere heimische Wirtschaft notwendig ist“, so der Fraktionschef.

Auswirkungen auf die Industrie

Schulze wies darauf hin, dass insbesondere die Chemieindustrie im Land unter den Sanktionen leide. Dies betreffe darüber hinaus weitere Branchen. „Ich war kürzlich in Leuna und kenne die Situation daher genau“, erläuterte er.

Gemeinsamer Antrag im Landtag

BSW und AfD planen, die Landesregierung Sachsen-Anhalts mit einem ersten gemeinsamen Antrag im Landtag aufzufordern, sich im Bundesrat für ein Ende deutscher Waffenlieferungen sowie wesentlicher Finanzhilfen einzusetzen. Die Vorlage soll am Mittwoch eingebracht werden.

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