Schlagwort: Koalition
Pläne der neuen München-Regierung: Die Kita-Sparmaßnahmen dürften erst der Anfang sein
Dass es ausgerechnet Familien mit kleinen Kindern zuerst trifft, wenn es um Sparpläne der neuen Mango-Koalition geht, dürfte manche überraschen. Sicher ist aber: Das wird…
CSU-Landesgruppenchef hält Minderheitsregierung für „dramatisches Signal an die Welt“
Eine Minderheitsregierung, toleriert durch die AfD? Trotz Krise in der schwarz-roten Koalition hält das der CSU-Landesgruppenvorsitzende für ausgeschlossen. Bei den Reformen rät er, sich im…
„Keine Erzählung, wozu Reformen dienen sollen“ – CDU-Politiker fordert von Regierung neuen Ansatz
Hessens CDU-Ministerpräsident fordert von der Regierung eine inhaltliche wie kommunikative Neuaufstellung. Der CDU-Arbeiterflügel sowie der konservative Seeheimer Kreis in der SPD fordern die Koalition auf,…
„Teile der CDU könnten ein bisschen mehr Empathie üben“ – Partei-Vize ruft zu Kompromissen auf
Der CDU-Arbeiterflügel sowie der konservative Seeheimer Kreis in der SPD fordern die Koalition auf, sich „zusammenzureißen“. CDU-Vize Laumann ruft seine Partei und Koalitionspartner zu Kompromissbereitschaft…
Reformpaket: Schwarz-Rot will es doch noch wuppen
Steuern, Jobs, Rente, Bürokratie – die Koalition nimmt einen zweiten Anlauf für ein Reformpaket. Diesmal will Kanzler Merz Arbeitgeber, Gewerkschaften und Bundesländer einbinden. Der Druck…
Wie weiter mit der CDU?: Thüringer Rezepte für Merz
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt ist zwar rhetorisch nicht so stark wie der Bundeskanzler. Dafür gelingt es ihm, Konsens in seiner Koalition zu finden – und…
„Reißt euch zusammen“ – Ungewöhnliche Allianz in CDU und SPD ruft zu Koalitionsfrieden auf
Der CDU-Arbeiterflügel sowie der konservative Seeheimer Kreis in der SPD fordern die Koalition auf, sich „zusammenzureißen“. An dem gerade beschlossenen Heizungsgesetz gibt es Kritik. Mehr…
„Männermordende Merkel ist aus meiner Sicht vollkommen haltlos“, sagt die Altkanzlerin
Angela Merkel hat Verständnis für das Ringen der schwarz-roten Koalition um Reformen. Mit Gegenwind müsse ein Kanzler aber leben, sagt sie in einem Interview. Und…
Netanjahu-Koalition ebnet Weg für Neuwahlen
Benjamin Netanjahu droht der Verlust der Machtbasis: Seine Koalition macht den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei. Die Opposition formiert sich bereits – mit einem Bündnis,…
Nicht Merz blockiert das Land – sondern die SPD
Wieder tagte der Koalitionsausschuss bis tief in die Nacht – wieder ohne greifbare Ergebnisse. Die schwarz-rote Koalition hat sich in eine schier ausweglose Blockade verrannt….
Koalitionsausschuss: Die ungewöhnliche Nachricht: Es blieb ruhig
In einer sechsstündigen Sitzung sollen Spitzenvertreter der Koalition einen Fahrplan für Reformen vereinbart haben. Abgeräumt haben sie die Entlastungsprämie. Quelle FAZ
Arbeit: Acht-Stunden-Tag, das war gestern
Die Bundesregierung will die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche ersetzen – zum Entsetzen des DGB. Doch der Plan der Koalition ist sinnvoll. Quelle SZ