Schlagwort: SPD
SPD-Landeschefin spricht von „großer Ungerechtigkeit“ – FDP warnt Bundesregierung vor „Kuhhandel“
CDU-Ministerpräsidenten fordern Korrekturen bei der Rente mit 63. Fraktionschef Thorsten Frei lehnt das ab: Er sehe keinen Verhandlungsspielraum. Aus FDP und SPD kommt harsche Kritik….
„Das ist ein Weckruf, dass wir gewappnet sein müssen“
Unionsfraktionschef Frei verfolgt das Ziel, das individuelle Asylrecht in der EU abzuschaffen. Die Pläne der SPD für Steuererhöhungen weist der CDU-Politiker ebenso scharf zurück wie…
Vor den Landtagswahlen: Und plötzlich bröckelt der Rentenkompromiss
Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland werden CDU und SPD nervös. Angesichts der hohen Werte für die AfD verlässt sie der Mut, die viel kritisierte, aber…
Schulze verteidigt Ost-Revolte – SPD-Ministerpräsidentin bringt Tauschgeschäft ins Spiel
Die Ost-Ministerpräsidenten der CDU wollen die geplante Abschaffung der Rente mit 63 verhindern. Aus der SPD erhalten sie Unterstützung. Doch ein CDU-Politiker warnt davor, aus…
Bundespolitik: Schwesig will „ganz klar“ an „Rente mit 63“ festhalten
Die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die Forderung der ostdeutschen CDU-Regierungschefs. Quelle SZ
Marokko nennt deutlich geringere Zahl an Toten – und erklärt Krise mit Falschinformationen
Nach dem Ansturm auf Ceuta meldet sich das marokkanische Innenministerium. Die Krise beschäftigt auch die europäische Politik. SPD und Grüne in Deutschland drängen auf Entscheidungen….
„Als EU lassen wir uns nicht spalten“ – Ahmetovic stellt sich in der Ceuta-Krise hinter Spanien
Angesichts des Ansturms von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta fordert SPD-Außenpolitiker Ahmetovic europäische Geschlossenheit. Kritik an Spanien weist er zurück und verlangt von der…
Marokko nennt deutlich geringere Zahl an Toten – und erklärt Krise mit „irreführenden Informationen“
Nach dem Ansturm auf Ceuta meldet sich das marokkanische Innenministerium. Die Krise beschäftigt auch die europäische Politik. SPD und Grüne in Deutschland drängen auf Entscheidungen….
Sommerinterview mit Bärbel Bas: Eine Vorahnung, wie der Rentenstreit die Koalition entzweien dürfte
SPD-Chefin Bärbel Bas freut sich im ZDF-Sommerinterview über den Vorstoß dreier CDU-Ministerpräsidenten, an der Rente mit 63 festzuhalten. In der ARD hält CSU-Chef Markus Söder…
Rentendebatte: Ernst machen mit der besseren Generationen-Balance
Über Forderungen aus der CDU, die abschlagsfreie Frührente zu erhalten, freut sich die SPD. Merz muss die Debatte stoppen, bevor sie aus dem Ruder läuft….
Für Merz und Bas steht mehr auf dem Spiel als die Rente mit 63
Ausgerechnet aus der CDU kommt Widerstand gegen einen zentralen Vorschlag der Rentenkommission: die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63. Die SPD steigt prompt mit ein….
„Mein sozialdemokratisches Herz blutet da“ – Klüssendorf verteidigt höhere Vermögenssteuer
Nach den Turbulenzen in der Union setzt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf auf Stabilität in der Koalition. Zugleich verteidigt er höhere Steuern auf große Erbschaften und Vermögen…