Schlagwort: SPD
Bundespolitik: 67 Prozent befürworten Erhöhung der Reichensteuer
Die Koalition von Union und SPD will Reiche höher besteuern und dafür mittlere Einkommen entlasten. Eine große Mehrheit in der Bevölkerung hält das laut einer…
Reformpaket: Kann die Koalition Berlin das Enteignen verbieten?
Union und SPD wollen es den Bundesländern untersagen, große Mietbestände zu vergesellschaften. Die Immobilienwirtschaft ist erleichtert, die Linke in Berlin aufgebracht. Und es gibt rechtliche…
Ringen um das Reformpaket: Nach 82 Tagen gerade noch die Kurve gekriegt
Die Koalition aus Union und SPD hat sich diese Woche auf ein Reformpaket geeinigt. Der Weg dorthin war schwer, zwischenzeitlich sah es für das Bündnis…
Debatte um Reformpaket: So großzügig ist Deutschland mit Krankschreibungen
Die SPD hat der verschärften Attestpflicht zugestimmt, um Karenztage zu verhindern. International sind die deutschen Regeln freigiebig, aber kein Alleinstellungsmerkmal. Quelle FAZ
Flexibler Stromverbrauch: Die klugen Stromzähler kommen – und eine Billigvariante
Überfälliger Modernisierungsschub oder riskante Scheinlösung? Über die Beschlüsse von Union und SPD zu Ausbau und Digitalisierung der Stromnetze klaffen die Bewertungen weit auseinander. Quelle FAZ
„Diejenigen, die wirklich krank sind, die sollen natürlich auch zu Hause bleiben können“, sagt Spahn
Die Bundesregierung will die telefonische Krankschreibung abschaffen und eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag einführen. Daran gibt es breite Kritik – die SPD-Chefs und der…
Wer vermietet schon gern an verwöhnte Gerechtigkeitslücken
Die SPD stimmt dem Enteignungsverbot für Wohnungen zu. Zurecht! Warum sollte sie sich mit leistungslosen Freunden der Selbstbereicherung herumschlagen? Quelle WELT
Schwiegermutter von SPD-Migrationsbeauftragtem fuhr Fluchtwagen
Die Patentante im Fall Stade ist die Schwiegermutter von SPD-Politiker Deniz Kurku. Kurku legt die Verbindung selbst offen. Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) stellt sich hinter…
„Niemand soll wirklich ab dem ersten Tag zum Arzt müssen“ – SPD relativiert plötzlich Attest-Regel
Die Bundesregierung will die telefonische Krankschreibung abschaffen und eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag einführen. Daran gibt es breite Kritik – die SPD-Chefs und der…
Bundespolitik: SPD-Vorsitzende rudern bei Attestpflicht ab erstem Tag zurück
Die SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Bas relativieren die von der Koalition vereinbarte neue Regelung. Die Bundesarbeitsministerin kündigte eine genaue Prüfung an. Quelle SZ
Deutschland-Liveblog: Klingbeil: „Ich will auch nicht, dass Menschen sich krank zur Arbeit schleppen“
SPD-Chef: „Das müssen wir jetzt vernünftig gestalten“ +++ Staatsschutz und Mordkommission ermitteln nach Brandanschlag +++ Helferich darf in AfD bleiben +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle FAZ
Deutschland-Liveblog: Merz und Klingbeil verteidigen neue Regeln bei Krankschreibungen
SPD-Chef: „Das müssen wir jetzt vernünftig gestalten“ +++ Staatsschutz und Mordkommission ermitteln nach Brandanschlag +++ Helferich darf in AfD bleiben +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle FAZ