Schlagwort: SPD
Union droht Bas mit Blockade von Steuerreform – Steinmeier schaltete sich in Koalitionsstreit ein
Die Union droht, Klingbeils Steuerreform die Zustimmung zu verweigern, bis Arbeitsministerin Bas ihre Gesetzentwürfe zu Rente und Arbeitsmarkt vorlegt. Einem Bericht zufolge griff Steinmeier zum…
Koalition: Merz stoppt die Zuckersteuer und provoziert neue Fliehkräfte
Durch die jüngsten Wahlergebnisse haben sich die Machtverhältnisse innerhalb von Union und SPD verschoben – mit Folgen für die Koalition. Führt der Streit um den…
Deutschland-Liveblog: Merz: Werden uns durch Russland und „Parolen der AfD“ nicht spalten lassen
Kanzler bekräftigt Unterstützung der Ukraine bei Friedenspreis-Verleihung an die NATO +++ CDU-Politiker Bareiß verlässt Haushaltsausschuss des Bundestags +++ Linke, Grüne und SPD in Berlin führen…
Der Don Quixote der Reformen
Verweigert das Unionslager Carsten Linnemann weiter die Rückendeckung, gerät sein Ringen mit der SPD-Sozialbetonfraktion zum Kampf gegen Windmühlen. Und aus der Reformoffensive wird nichts. Quelle…
Krankenkassenchef kritisiert höhere Beitragssätze für Kinderlose – SPD kritisiert Pflegereform
An der Pflegereform der schwarz-roten Regierung entzündet sich Kritik. SPD-Politikerin Schwesig kritisiert fehlende Entlastungen für Familien. Ein Krankenkassen-Chef hält die Beitragserhöhung für Kinderlose „verfassungsrechtlich bedenklich“….
F.A.Z. Frühdenker: Rückt ein Linksbündnis in Berlin näher?
Die Linkspartei führt mit Grünen und SPD „Vorgespräche“ in Berlin, der Tankrabatt startet, und Jürgen Klopps nächste Auswahl trifft auf Serbien. Der F.A.Z. Frühdenker. Quelle…
Newsblog zu den Landtagswahlen: Gespräche zur Regierungsbildung in Berlin beginnen
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wurde die Linke stärkste Kraft. An diesem Donnerstag gibt es ein „Vorgespräch“ mit Grünen und SPD. Quelle SZ
Deutschland-Liveblog: Hape Kerkeling fordert ein AfD-Verbotsverfahren
Anhörung im Thüringer Landtag +++ Linke-Politiker Ferat Koçak gibt Sitz im Innenausschuss auf +++ Nach F.A.Z.-Recherche: Berliner SPD erwartet Erklärung von Eralp +++ alle Entwicklungen…
„Dann fällt nicht nur die Hauptstadt, dann fällt ganz Deutschland“
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin herrsche Unruhe bei der Polizei, so Polizeigewerkschafter Benjamin Jendro: „Ich hoffe, dass SPD und gerade die Grünen ganz…
Einigung zu Pflege: Was jetzt auf Versicherte zukommt
Keine SPD-Blockade mehr, aber weniger Einsparungen als zuvor geplant: Die Bundesregierung hat sich auf ein Pflegegesetz geeinigt, das im ersten Schritt vor allem höhere Belastungen…
AfD verdoppelt ihren Stimmenanteil – SPD bleibt dennoch klar stärkste Kraft
Die AfD erreicht in Hamburg einer neuen Umfrage zufolge 14 Prozent und verdoppelt damit ihr Ergebnis der letzten Bürgerschaftswahl. SPD und Grüne behielten zusammen dennoch…
Deutschland-Liveblog: Linke-Politiker Ferat Koçak gibt Sitz im Innenausschuss auf
Wegen Kritik an Nähe zu Angehörigen von Berliner Clan +++ Nach F.A.Z.-Recherche: Berliner SPD erwartet Erklärung von Eralp +++ Innenministerkonferenz beschließt nicht mehr einstimmig +++…