Schlagwort: SPD
Bundespolitik: Neue Zuckersteuer soll ins Gesundheitssystem fließen
Die Verhandler von SPD und Union haben sich auf einen Kompromiss für das Sparpaket im Gesundheitssystem geeinigt. Quelle SZ
„Menschen nicht kurz vor knapp die Tür vor der Nase zumachen“ – SPD fordert lange Übergangsfrist
Die Rente mit 63 soll abgeschafft werden. Nun startet die Debatte über die Übergangsfrist. Die SPD bringt einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren ins…
NATO-Gipfel: SPD fordert klare Worte von Merz zu Menschenrechten in der Türkei
Nach einer Reihe von Festnahmen in der Türkei beklagt die SPD „anhaltende Angriffe von Präsident Erdoğan auf Opposition und Rechtsstaatlichkeit“. Kanzler Merz müsse dazu beim…
ARD-Sommerinterview: Klingbeil lobt eine Steuer, die es nicht gibt
Lars Klingbeil rechtfertigt beim Sommerinterview der ARD mit Matthias Deiß ein Reformpaket, hinter dem seine Partei erkennbar kaum steht. Ein Abend, der den Zustand der…
„Möglichkeiten sehr begrenzt“ – das „Brandmauer“-Dilemma der Berliner CDU
Auf Platz vier abgestürzt – und mit nur einer Machtoption: Die Berliner CDU um den Regierenden Bürgermeister Wegner schont im Wahlkampf SPD und Grüne. Doch die…
Manuela Schwesig: Eine Ministerpräsidentin geht auf Distanz zu Berlin
Seit neun Jahren regiert sie Mecklenburg-Vorpommern. Doch bei der Landtagswahl im September droht die AfD stärkste Kraft zu werden. Jetzt schwingt sich die SPD-Politikerin zur…
Israel-Eklat von Türkei-Minister – Bundesregierung schweigt, SPD und Grünen fordern Stellungnahme
Der türkische Außenminister bezeichnet Israel unter anderem als „gemeinsames Problem der Menschheit“. Das Auswärtige Amt in Deutschland will sich dazu nicht äußern. Eine Grünen-Politikerin äußert…
Neuköllns Bezirksbürgermeister rügt Parteikollegin für Instagram-Video in Dienstbüro
Ein 40-Sekunden-Clip aus dem Dienstbüro bringt SPD-Bildungsstadträtin Janine Wolter in Erklärungsnot. Bezirksbürgermeister Martin Hikel sieht die Neutralitätspflicht verletzt. Quelle WELT
Eine Revolution für Deutschland – bedenkt man, dass sie von Bärbel Bas gemacht wird
Was in anderen Ländern normal wäre, gleicht in Deutschland einer politischen Sensation: Die Regierung geht ans Arbeitsrecht ran – und ausgerechnet Ministerin Bas springt über ihren…
„Szenario, das den Super-GAU für die ganze Region bedeuten würde“
Mit einer radikalen Schrumpfkur will der VW-Vorstand das Unternehmen wieder profitabel machen. Für Niedersachsen ist das ein Desaster, heftiger Widerstand formiert sich. Die Regierung von…
In der Hauptstadt sind mehr als 9000 Haftbefehle nicht vollstreckt
Die Hälfte der offenen Haftbefehle bezieht sich auf Diebstahlsdelikte, aber auch Mord und Totschlag kommen in der Statistik vor. Oftmals sind Verdächtige oder Täter abgetaucht….
Bundespolitik: 67 Prozent befürworten Erhöhung der Reichensteuer
Die Koalition von Union und SPD will Reiche höher besteuern und dafür mittlere Einkommen entlasten. Eine große Mehrheit in der Bevölkerung hält das laut einer…