Osnabrück (ots)

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Regierungsparteien Union und SPD dazu aufgefordert, die geplanten Reformen in den Bereichen Rente, Gesundheit und Pflege konsequent umzusetzen. Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des BDI, betonte im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz), dass diese Maßnahmen unerlässlich seien, um Deutschland auf einen stabilen und nachhaltigen Wachstumskurs zurückzuführen. Ein Abbruch oder eine Abschwächung der Reformen würde demnach schwerwiegende Folgen nach sich ziehen.

Angesichts zunehmender Kritik aus der Bevölkerung erklärte Gönner, dass viele Menschen ihre individuelle Belastung wahrnähmen, jedoch nicht die langfristigen Vorteile der Veränderungen erkennen würden. Insbesondere im Gesundheits- und Pflegebereich sei schnelles Handeln notwendig gewesen, um erhebliche Beitragserhöhungen zu vermeiden. Sollte die Regierung den eingeschlagenen Weg verlassen, drohe ein Teufelskreis: Steigende Ausgaben für Rente, Pflege und Gesundheit könnten die Wettbewerbsfähigkeit des Landes beeinträchtigen. Ein Anstieg der Arbeitslosigkeit würde die Kosten des Sozialstaates weiter erhöhen. Deshalb sei eine wachstumsorientierte Politik nicht nur für Unternehmen, sondern für die gesamte Gesellschaft von Bedeutung.

Obwohl die Wachstumsprognosen kürzlich nach oben korrigiert wurden, sieht der BDI darin noch keinen Anlass zur Entwarnung. Gönner wies darauf hin, dass viele mittelständische Betriebe ihre Geschäftstätigkeit aufgeben, ohne formell Insolvenz anzumelden. Stattdessen werde direkt liquidiert, was bisher ungewöhnlich sei und Besorgnis erzeuge, da dadurch dauerhaft industrielle Kapazitäten verloren gingen.

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