Deutsch-Palästinensische Gesellschaft warnt vor politischer Instrumentalisierung von Antisemitismusvorwürfen
Osnabrück (ots)
Angesichts der Regierungskoalition in Berlin, an der die Linkspartei beteiligt ist, hat Nazih Musharbash, Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG), davor gewarnt, Antisemitismusvorwürfe zur politischen Diskreditierung einzusetzen. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) betonte Musharbash, dass die Parteiführung der Linken glaubhaft gemacht habe, dass Antisemitismus in der Partei keinen Platz habe. Er sehe keinen Grund, warum die SPD keine Koalitionsgespräche mit der Linken führen sollte, zumal er selbst Mitglied der SPD ist.
Kritik an der Linkspartei und deren Umgang mit Antisemitismus
Nach dem Wahlerfolg der Linkspartei in Berlin wird dieser von Kritikern vorgeworfen, antisemitische Strömungen nicht ausreichend zu bekämpfen. Musharbash warnte davor, dass dieser Vorwurf erneut zur Instrumentalisierung genutzt werden könnte, was dem Kampf gegen Judenfeindlichkeit nicht förderlich sei.
Abgrenzung zwischen legitimer Israelkritik und Antisemitismus
Der DPG-Präsident machte zudem deutlich, dass der Begriff des israelbezogenen Antisemitismus nicht dazu führen dürfe, dass jede Kritik an Israel automatisch als antisemitisch gilt. Er unterschied zwischen legitimer Kritik am Handeln der israelischen Regierung und der Armee in Gaza, dem Libanon sowie der Besatzung in der Westbank und antisemitischer Haltung. Antisemitismus beginne dort, wo Menschen persönlich für das Verhalten ihres Staates verantwortlich gemacht würden.
Kritik an der deutschen Politik
Musharbash übte auch Kritik an der Haltung deutscher politischer Entscheidungsträger. Die häufig beschworene Staatsräson werde vielfach so interpretiert, als bedeute sie eine Gleichsetzung des Schutzes des Judentums und des Staates Israel mit der Politik der nationalistischen israelischen Regierung. Dies erschwere die ohnehin schwierige Debatte zusätzlich.
Pressekontakt:
- Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion - Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
