Linke fordert Soforthilfe wegen niedriger Gasspeicherstände zu Heizperiodebeginn

Die Bundestagsfraktion Die Linke verlangt angesichts der aktuell niedrigen Füllstände der deutschen Gasspeicher zu Beginn der Heizperiode eine sofortige finanzielle Unterstützung für alle Bürger. Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion, erklärte im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz), dass neben einem jährlichen Klimageld in Höhe von 320 Euro ein zusätzliches Energiekrisengeld von 150 Euro ausgezahlt werden solle. Dieses könne die dringendste Not kurzfristig abmildern.

Die Auszahlung des Energiekrisengeldes soll laut Cezanne im Rahmen der Steuererklärung als zusätzliches Einkommen berücksichtigt werden. Dadurch würden insbesondere Personen mit geringem Einkommen, die nicht steuerpflichtig sind, am stärksten profitieren.

Sechs-Punkte-Plan zur Sicherung der Gasversorgung

Die Forderung ist Teil eines umfassenden Sechs-Punkte-Plans der Linksfraktion, der eine bezahlbare Gasversorgung gewährleisten soll. Darin enthalten ist unter anderem die Verpflichtung für die 2022 verstaatlichten Energiekonzerne Uniper und Securing Energy for Europe (SEFE), ihre Gasspeicher kontinuierlich aufzufüllen, um Engpässe zu vermeiden.

• Einrichtung einer unabhängigen Aufsicht zur Überwachung der Gaspreise
• Regulierung der Gewinnmargen der Energiekonzerne
• Verbot von Gas- und Stromsperren durch Energieversorger
• Stopp der Reprivatisierung von Uniper und SEFE
• Einführung einer Übergewinnsteuer auf Öl, Gas und Kohle zur Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen

Cezanne kritisierte die Pläne zur Reprivatisierung der beiden Unternehmen scharf: „Dass Uniper und SEFE privatisiert werden müssten, ist schlicht falsch.“

Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Reiche

Die Linksfraktion bemängelt, dass die Füllstände der Gasspeicher mit derzeit etwa 58 Prozent zu niedrig seien. Zudem wirft sie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, die Versorgungssicherheit zugunsten hoher Gewinne bei Uniper vernachlässigt zu haben. Cezanne sagte gegenüber der noz: „Statt vorzusorgen, war es Katherina Reiche wichtiger, Uniper für die Reprivatisierung ‚fit‘ zu machen.“

Erhöhte Nachzahlungen für Mieter befürchtet

Aufgrund gestiegener Gaspreise an den Börsen infolge des Iran-Konflikts warnt Die Linke vor hohen Nachzahlungen für viele Mieter.

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