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 Posted in WELT

„Darf nicht Eindruck entstehen, über solche Verfahren ,kleines Parteiverbot‘ durch Hintertür zu schaffen“

 RSS-Feed  1. August 2026
Ex-Verfassungsschutzpräsident Papier spricht mit Blick auf den Ausschluss von AfD-Politikern von Kommunalwahlen eine Warnung aus. Und wie schätzt er aktuell die Chancen für ein Verbot der Partei ein?

Quelle WELT

Tagged AfD, Partei, Verbot, WELT

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