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 Posted in WELT

„Die AfD will unseren Rechtsstaat massiv schwächen“

 RSS-Feed  10. Oktober 2026
Justizministerin Hubig (SPD) sieht keine „Haltbarkeitsgarantie“ für Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland. Sie verteidigt den Regierungsplan, verurteilten Volksverhetzern das passive Wahlrecht entziehen zu können.

Quelle WELT

Tagged Demokratie, Deutschland, SPD, WELT

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