Finanzminister Richter kritisiert AfD-Versprechen in Sachsen-Anhalt

Halle – Nach Einschätzung von Michael Richter, Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt und Mitglied der CDU, sind die von der AfD gemachten Versprechen nicht realistisch umsetzbar. Insbesondere die geplante Einführung einer kostenfreien Kita sieht Richter als finanziell nicht tragbar an.

„Eine kostenfreie Kita wird sich nicht finanzieren lassen, ohne an anderer Stelle Einsparungen vorzunehmen“, erklärte Richter gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe).

Schuldenverzicht nicht realistisch

Angesichts der aktuellen Haushaltslage hält der Finanzminister auch den von der AfD propagierten Verzicht auf neue Schulden für nicht durchführbar. Er betonte, dass die vom Grundgesetz erlaubte Neuverschuldung, die in den vergangenen beiden Jahren genutzt wurde, auch künftig notwendig sein werde.

„Sollte die AfD eine Regierungsverantwortung übernehmen, wird sie feststellen müssen, dass das Land weiterhin auf neue Kredite angewiesen ist“, so Richter.

Haushalt und Neuverschuldung in Sachsen-Anhalt

• Gesamtausgaben des Landes in diesem Jahr: rund 15 Milliarden Euro
• Finanzierung durch neue Kredite: etwa eine Milliarde Euro

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Mitteldeutsche Zeitung
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