Grünen-Chef bezeichnet Anschläge auf Stromnetz als Terrorismus

Osnabrück (ots)

Felix Banaszak, Vorsitzender der Grünen, hat die jüngsten Sabotageakte gegen das deutsche Stromnetz als terroristische Handlungen eingestuft. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) erklärte er: „Wer Anschläge auf unsere kritische Infrastruktur verübt, um Chaos zu verursachen und Menschen zu schädigen, ist ein Terrorist.“ Dabei spiele es für ihn keine Rolle, welche politische Motivation dafür angegeben werde. „Nichts rechtfertigt solche Taten.“

Festnahme im Zusammenhang mit Anschlägen auf Stromnetz

Vor wenigen Tagen wurde bei Aachen ein 48-jähriger Mann festgenommen, dem bundesweite Anschläge auf das Stromnetz vorgeworfen werden. In einem Bekennerschreiben habe er den „Kampf gegen fossile Brennstoffe“ als Beweggrund genannt.

Abgrenzung vom Begriff „Klimaextremismus“

Die Bundesregierung hatte im Anschluss von „Klimaextremismus“ gesprochen. Diese Bezeichnung wies Banaszak im Gespräch mit der noz zurück. Der Begriff solle eine Verbindung zwischen den Grünen und den Tätern suggerieren, die es seiner Ansicht nach nicht gebe. „Ich glaube nicht, dass jemand, der das Klima schützen will, Menschen Schaden zufügen möchte. Wer das behauptet, lügt.“

Auszug aus dem Interview mit Felix Banaszak

• Frage: „Die Gesellschaft ist in der Klimadebatte polarisiert. Ein Mann wurde festgenommen, weil er Anschläge auf das Stromnetz verübt hat und dies mit dem Protest gegen fossile Energieträger begründet. Ist das für Sie Terrorismus?“
• Banaszak: „Wer Anschläge auf unsere kritische Infrastruktur verübt, um Chaos und Schaden zu verursachen, ist ein Terrorist. Die politische Motivation spielt dabei keine Rolle. Nichts rechtfertigt solche Taten.“
• Frage: „Handelt es sich um Extremismus?“
• Banaszak: „Das ist anzunehmen.“
• Frage: „Also Klimaextremismus?“
• Banaszak: „Diesen Begriff halte ich für unsinnig. Er soll den Klimaschutz diskreditieren und eine Verbindung zwischen meiner Partei und Straftätern herstellen, die nicht existiert.“
• Frage: „Der Begriff beschreibt doch nur die ideologische Motivation einer solchen Tat?“
• Banaszak: „Ich glaube nicht, dass jemand, der das Klima schützen will, Menschen schaden möchte. Wer das behauptet, lügt.“

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