Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion positioniert sich in Erbschaftssteuer-Debatte

Die Arbeitnehmervertretung innerhalb der Unionsfraktion im Bundestag bereitet sich auf die anstehende Diskussion zur Erbschaftssteuer vor. In der Vergangenheit reagierten Regierungen nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichts meist mit geringfügigen Anpassungen, um den Vorgaben aus Karlsruhe zu entsprechen. Dieses Vorgehen bevorzugt auch ein großer Teil der Unionsfraktion. Die Arbeitnehmergruppe hingegen strebt an, diese Minimalstrategie zu verhindern.

Stefan Nacke und seine Mitstreiter wollen von Beginn an den Ton in den innerparteilichen Gesprächen bestimmen. Ihr Ziel ist es, das Image der Union zu verbessern, das durch den Eindruck belastet ist, Reformen würden vor allem zulasten der unteren und mittleren Einkommensschichten gehen. Ob die jüngsten Aussagen des Bundeskanzlers zur Gerechtigkeit ernsthaft verfolgt werden, wird sich auch in der Erbschaftssteuer-Debatte zeigen.

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