Osnabrück (ots)

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert einen umfassenden Schuldenschnitt für die Kommunen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) bezeichnete Steinbrück die finanzielle Situation der Kommunen als äußerst kritisch. Er betonte, dass das Vertrauen der Bürger in die Leistungsfähigkeit des Staates maßgeblich auf kommunaler Ebene geprägt werde.

Steinbrück schlägt vor, die bestehenden Altschulden der Kommunen in einen speziellen Fonds zu überführen, der über einen längeren Zeitraum gemeinschaftlich abgebaut werden soll – vergleichbar mit dem Vorgehen während der Wiedervereinigung. Er warnte davor, die Problematik durch eine Erhöhung der Umsatzsteueranteile für Kommunen lediglich auf die Bundes- und Länderebene zu verlagern, da dies zu Einnahmeverlusten bei diesen führen würde. Steinbrück ist Mitglied der unabhängigen „Kommission für einen handlungsfähigen Staat“.

Achim Brötel, Präsident des Landkreistags und Mitglied der CDU, äußerte sich besorgt über die derzeitigen Finanzdefizite, die laut ihm Rekordniveau seit Bestehen der Bundesrepublik erreicht hätten. Er warnte davor, dass Städte, Gemeinden und Landkreise dadurch zunehmend ihre Handlungsfähigkeit verlieren könnten.

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