Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert Verschiebung der GKV-Reform
Osnabrück (ots)
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat eine Verschiebung der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ins Gespräch gebracht, falls der Bund keine zusätzlichen Mittel für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern bereitstellt. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des DStGB, erklärte im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz, Samstagsausgabe), dass ohne eine solche finanzielle Anpassung die Risiken für die Kommunen zu groß seien und die Reform besser nicht vor der Sommerpause verabschiedet werden sollte.
Geplante Reform und ihre Folgen für die Kommunen
Die GKV-Reform, die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorbereitet wird, soll nach aktuellem Stand in der kommenden Woche vom Parlament beschlossen werden. Ziel ist es, Beitragssteigerungen zum Jahreswechsel zu verhindern. Die Kommunen unterstützen grundsätzlich das Anliegen, die Beiträge stabil zu halten. Allerdings kritisiert Berghegger, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene Begrenzung der Personalkosten in Krankenhäusern ein zusätzliches Defizit von rund fünf Milliarden Euro verursachen würde.
Die Kommunen müssten diese Finanzierungslücke ausgleichen, um das Personal in den Kliniken zu sichern und somit die medizinische Versorgung aufrechtzuerhalten.
Risiken für die Gesundheitsversorgung auf dem Land
Ein unkontrolliertes Schließen von Krankenhäusern in ländlichen Regionen hätte laut Berghegger gravierende Auswirkungen auf die medizinische Versorgung und die politische Stabilität. Er warnte davor, dass dadurch das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland gefährdet werde.
Die Sicherstellung der Versorgung und die Vermeidung von Beitragserhöhungen seien nur möglich, wenn der Bund seiner Verantwortung gerecht werde und die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern übernehme.
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