Freiburg (ots)
Kurz vor der für Dienstag angesetzten Parlamentswahl kündigte Ministerpräsident Netanjahu eine militärische Operation im Westjordanland an, deren Ausmaß seit dem Sechstagekrieg vor fast 60 Jahren nicht mehr erreicht wurde. Gleichzeitig trägt auch die islamistische Hamas zur Verschärfung der Lage bei. Für eine nachhaltige Sicherheit im Gazastreifen gilt die Entwaffnung der Hamas als unverzichtbar.
Mit seiner Ankündigung verschärft Netanjahu jedoch die Spannungen weiter. Auch die wichtigsten Oppositionsparteien bieten kaum Lösungsansätze für die Situation der Palästinenser. Die von Netanjahu geführte Koalition, die rechtsextreme Parteien einschließt, verfolgt eine Strategie der Eskalation. Friedensfortschritte sind durch fortwährende Militäreinsätze und den Ausbau von Siedlungen in Israel derzeit nicht zu erwarten.
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