Frankfurt (ots)

Die Bundesregierung bekräftigte zuletzt erneut ihre Unterstützung für den EU-Beitrittswunsch der Türkei, wie Außenminister Johann Wadephul vergangene Woche erklärte. Angesichts aktueller Ereignisse in Ankara stellt sich jedoch die Frage, wie lange Berlin noch an dieser Hoffnung festhalten kann. So wurde die Führung der größten Oppositionspartei CHP durch ein Gericht abgesetzt, während die Polizei die Parteizentrale stürmte, um ein noch nicht rechtskräftiges Urteil mit Gewalt durchzusetzen.

Die Türkei entferne sich zunehmend von demokratischen Standards und orientiere sich zunehmend an einem autoritären System nach russischem Vorbild, urteilt die Analystin Gönül Tol. Kritiker vergleichen Präsident Erdogan bereits mit dem russischen Präsidenten Putin. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die Türkei weiterhin in Brüssel an Verhandlungen teilnehmen sollte.

Die Europäische Union steht nun vor der Entscheidung, ob sie die Türkei weiterhin als Beitrittskandidaten betrachtet oder ob die fortschreitende Aushöhlung demokratischer Strukturen nicht vielmehr Anlass sein sollte, die Beitrittsgespräche und die Diskussion um eine Erweiterung der Zollunion zu überdenken.

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