Kölner Oberbürgermeister fordert mehr Handlungsspielräume für Kommunen im Umgang mit Drogenhandel

Torsten Burmester, Oberbürgermeister von Köln, setzt sich für die Einführung sogenannter Experimentierklauseln ein, um den Mikrohandel mit Drogen in einem geplanten Suchthilfezentrum der Stadt zu ermöglichen. In einem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ kündigte der SPD-Politiker an, einen neuen Anlauf zu unternehmen, um Lösungen für den Umgang mit geringfügigem Drogenhandel, die Erforschung von Crackkonsum sowie die Bereitstellung von Ersatzstoffen und Beratungsangeboten zu finden.

Enttäuschung über die Haltung der Landesregierung

Burmester zeigte sich enttäuscht über die ablehnende Reaktion der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf einen gemeinsamen Vorstoß von Köln und Düsseldorf. Er berichtete, dass ein Schreiben an die Minister Herbert Reul und Karl-Josef Laumann eine ernüchternde Antwort erhalten habe, in der die vorgeschlagenen Maßnahmen als nicht umsetzbar dargestellt wurden.

Suchthilfezentrum soll Drogenkranke betreuen

Die Voraussetzungen für das Suchthilfezentrum seien bereits geschaffen worden, so Burmester. Ziel sei es, drogenabhängige Menschen von der Straße in eine betreute Einrichtung zu bringen. Noch offen seien jedoch Fragen zum Umgang mit dem Mikrohandel von Drogen, insbesondere unter welchen Bedingungen ein Handel mit kleinen Mengen erlaubt werden könnte, um Betroffene aus der Kriminalität herauszuführen.

Maßnahmen gegen organisiertes und aggressives Betteln

Im Hinblick auf die zunehmende aggressive und organisierte Bettelei im öffentlichen Raum kündigte Burmester eine Überprüfung der bestehenden Maßnahmen an. Die Stadt verfüge über Regeln gegen organisiertes Betteln sowie ein Rückkehrmanagement. Man stehe zudem im Austausch mit anderen Städten wie Gelsenkirchen und Hamm, um mögliche Anpassungen der Strategien zu prüfen.

Auszüge aus dem Interview

• Zur offenen Drogenszene in Köln: „Wichtig ist, dass es ein Suchthilfezentrum gibt. Damit holen wir die Drogenkranken von den Straßen in eine betreute Einrichtung. Detailfragen sind noch zu klären, unter anderem der Umgang mit dem Mikrohandel von Drogen.“
• Zur Reaktion der Landesregierung: „Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller und ich haben an die Landesregierung geschrieben – und leider eine ernüchternde Antwort der Minister erhalten: Alles nicht möglich!“
• Zur weiteren Vorgehensweise: „Ich erwarte, dass wir in einem gemeinsamen Gespräch noch Lösungen finden für den Mikrohandel, für die Erforschung des Crackkonsums, für Ersatzstoffe, für Beratung. Für all das brauchen wir die Möglichkeit von Experimentiertierklauseln in den Kommunen.“
• Zur Obdachlosigkeit und Bettelei: „Viele Menschen erleben, dass sich der öffentliche Raum verändert hat. Das nehme ich sehr ernst, denn auch ich nehme wahr, dass sich der Zustand vieler Menschen, die auf der Straße leben, verschlechtert hat. Das betrifft vor allem Menschen, die gleichzeitig suchtkrank sind. Zusätzlich gibt es noch die organisierte und aggressive Bettelei, die in den Augen vieler Menschen zugenommen hat.“
• Zur Handlungsfähigkeit der Stadt: „Wir haben Regeln gegen organisiertes und aggressives Betteln. Und wir haben ein Rückkehrmanagement. Der Geist der Freizügigkeit in der EU ist grundsätzlich an eine Erwerbsabsicht gebunden. Auch Sozialbetrug darf nicht geduldet werden.“

Das vollständige Interview ist unter folgendem Link verfügbar: www.ksta.de/1343506

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