Sozialexperte Joachim Rock fordert Abschaffung der Sonderstellung für Beamte
Osnabrück (ots) – Angesichts der aktuellen Diskussion um die Finanzierbarkeit des Sozialstaates spricht sich Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, für die Abschaffung der privilegierten Behandlung von Staatsbediensteten aus. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ betont er die Notwendigkeit einer zügigen Einführung einer allgemeinen Bürgerversicherung.
Finanzierung des Sozialsystems und Verbeamtung
Nach Rock wird das Sozialsystem derzeit überwiegend durch Lohnabgaben der Arbeitnehmer finanziert, während hohe Vermögen kaum zur Finanzierung beitragen. Er schlägt vor, die Verbeamtung künftig auf hoheitliche Aufgaben, wie etwa die Polizei, zu beschränken.
Gleiche Absicherung für alle Erwerbstätigen
Rock fordert, dass Beamte in Zukunft ebenso wie alle anderen Bürger in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung einzahlen sollten. Ohne eine allgemeine Bürgerversicherung entstehe ein Klassensystem, in dem bestimmte Gruppen besser abgesichert sind als andere. In eine solche Versicherung müssten neben Beamten auch Selbstständige, Politiker und Vermögende einzahlen. Dabei sollten sämtliche Einkommensarten, etwa aus Aktien oder Mieten, bei der Beitragsbemessung berücksichtigt werden.
Steuerliche Belastung von Vermögenden
Um bestehende Ungerechtigkeiten rasch zu beseitigen, fordert Rock eine deutliche steuerliche Mehrbelastung für Multimillionäre sowie Eigentümer von Immobilien und Grundstücken. Er bezeichnet es als veraltet, dass der Sozialstaat hauptsächlich durch Abgaben auf Löhne finanziert wird. Das aktuelle System sei „skurril“, da wohlhabende Personen in Deutschland weitgehend selbst entscheiden könnten, ob sie Beiträge zu den Sozialversicherungen leisten.
Rock kritisiert zudem, dass die reichsten Bürger ihrer Verantwortung entgehen und häufig für Kürzungen im Sozialbereich eintreten, deren Folgen sie selbst nicht zu spüren bekommen.
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