CDU-Politiker fordert frühere finanzielle Beteiligung erwachsener Kinder an Pflegekosten

Osnabrück (ots) – Angesichts steigender Ausgaben im Pflegebereich schlägt Albert Stegemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, vor, die finanzielle Belastung erwachsener Kinder für die Pflege ihrer Eltern früher einzuführen. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) äußerte Stegemann, die Einkommensgrenze, ab der Kinder zur Zahlung herangezogen werden, solle gesenkt werden.

Aktuelle Regelung und Kritik

Seit Einführung des Angehörigen-Entlastungsgesetzes im Jahr 2020 müssen Kinder erst ab einem Jahreseinkommen von über 100.000 Euro an den Pflegekosten ihrer Eltern beteiligt werden. Stegemann bezeichnete diese Grenze rückblickend als „mehr oder weniger willkürlich“ festgelegt.

Warnung vor steigenden Pflegekosten

Ohne politische Gegenmaßnahmen drohe dem Pflegesystem ein erheblicher Anstieg der Kosten. Stegemann warnte, dass die Beitragssätze bis zum Jahr 2030 von derzeit 3,6 Prozent auf 4,6 Prozent steigen könnten. Für Kinderlose könnte der Beitragssatz sogar auf etwa 5,5 Prozent ansteigen.

Kritik an Umgehung von Pflegekosten durch Vermögensübertragungen

Stegemann äußerte sich zudem kritisch zu sogenannten „Erbenschutzprogrammen“, bei denen Vermögenswerte wie Immobilien vor Eintritt eines Pflegefalls frühzeitig an die nächste Generation übertragen werden, um die Pflegekosten zu umgehen. Er forderte, diese Praxis stärker zu regulieren, unabhängig davon, ob es sich um Eigenheime oder anderes Vermögen handelt.

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