KBV kritisiert geplante GKV-Reform als unzureichend

Der Bundesverband der Kassenärzte (KBV) hat die bevorstehende Reform im Gesundheitswesen angesichts steigender Ausgaben als ungenügend bewertet. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV, äußerte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz), dass das Gesetz zum Sparpaket in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) das Ziel der Beitragssatzstabilisierung bereits vor seiner Verabschiedung verfehle. Er bemängelte, dass anstelle von tiefgreifenden Strukturreformen lediglich pauschale Einsparungen vorgenommen würden.

Unerwarteter Ausgabenanstieg und Forderungen nach weiteren Einsparungen

Der Spitzenverband der Krankenkassen berichtete am Dienstag von einem Ausgabenanstieg im ersten Quartal um acht Prozent, was die ursprünglich prognostizierten 6,7 Prozent übersteigt. Infolge dessen forderte GKV-Chef Oliver Blatt eine Erweiterung des Sparpakets, das in der kommenden Woche vom Bundestag beschlossen werden soll. Ohne zusätzliche Einsparungen drohe zum Jahreswechsel eine erneute Erhöhung der Zusatzbeiträge.

KBV warnt vor negativen Folgen der Reform

• Gassen kritisierte, dass parlamentarische Beratungen über den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zu Verschlechterungen führen könnten.
• Mehrausgaben für Apotheken würden die Sparziele unterlaufen.
• Drohungen der Pharmaindustrie, Arbeitsplätze abzubauen und Investitionen zu stoppen, führten zu politischen Unsicherheiten.
• Der Prozess der Ambulantisierung werde nicht ausreichend gefördert, und die Praxen niedergelassener Ärzte und Psychotherapeuten blieben ungestärkt.

Auswirkungen auf die Versorgung und Terminverfügbarkeit

Gassen warnte erneut vor einer zunehmenden Knappheit bei Arztterminen aufgrund der geplanten Ausgabenbegrenzungen für Ärzte. Die Praxen seien gezwungen, ihr Leistungsangebot an die reduzierten finanziellen Mittel anzupassen. Zudem werde es aufgrund der verschlechterten Rahmenbedingungen zu einem vorzeitigen Ausscheiden älterer Kolleginnen und Kollegen kommen, was zu Praxisschließungen führe. Diese Versorgungslücken könnten nicht kompensiert werden, was längere Wartezeiten zur Folge habe – ein Ergebnis politischer Entscheidungen, das offenbar in Kauf genommen werde.

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