Regierungserklärung von Kanzler Merz: Klimakrise bleibt weitgehend unbeachtet

Frankfurt (ots)

In seiner jüngsten Regierungserklärung widmete Kanzler Friedrich Merz den Themen Rente, Wirtschaft, Gesundheit, Verteidigung, dem Krieg in der Ukraine, dem Nahen Osten sowie der NATO große Aufmerksamkeit. Obwohl diese Bereiche zweifellos von hoher Bedeutung sind, fand die Klimakrise kaum Erwähnung. Dies fällt besonders ins Gewicht vor dem Hintergrund der aktuellen Hitzewelle in Deutschland und Europa, die vielerorts historische Ausmaße angenommen hat.

Das weitgehende Ausklammern des Klimaschutzes signalisiert eine deutliche Verschiebung der politischen Prioritäten. Statt die Energiewende zu beschleunigen, plant die Regierung eine Verringerung des Ausbaus von Solar- und Windenergie sowie Kürzungen bei Förderprogrammen. Auch bei Maßnahmen zur Anpassung an die zunehmenden Hitzeperioden zeigt Deutschland nur geringe Fortschritte.

Obwohl andere Krisen verständlicherweise viel Aufmerksamkeit erfordern, bleibt die Klimakrise ein drängendes Problem, das durch Ernteausfälle, Wasserknappheit, gesundheitliche Gefahren, steigende Kosten und Fluchtbewegungen bestehende Konflikte weiter verschärfen kann.

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