Klimaziele der Bundesregierung in der Praxis gefährdet durch wirtschaftliche Interessen

Berlin (ots)

Der CDU-Umweltpolitiker Thomas Gebhart betont, dass die Bundesregierung weiterhin an den Klimazielen festhalte. Deutschland soll bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden. In der praktischen Umsetzung spielt dieses Ziel jedoch eine untergeordnete Rolle. Ein aktuelles Beispiel ist die Einschränkung der Binnenschifffahrt aufgrund niedriger Wasserstände in den Flüssen. Die Folge: Ein größerer Teil der Fracht wird auf den Lkw-Verkehr verlagert. Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat dafür bereits das Sonntagsfahrverbot aufgehoben.

Verlagerung auf den Straßenverkehr trotz Klimazielen

Ausgerechnet der Straßenverkehr, der ohnehin schon den Großteil des Gütertransports übernimmt, wird weiter gestärkt. Dadurch wird es für den Verkehrssektor schwierig, die Klimaziele Deutschlands zu erreichen. Die Bundesregierung scheint jedoch Rücksicht auf die wirtschaftlichen Interessen zu nehmen. Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) prognostizieren, dass die Hitze im Sommer das Wirtschaftswachstum um bis zu 0,4 Prozent verringern könnte.

Wirtschaftswachstum versus Klimaschutz

Der Grundsatz „Wenn die Wirtschaft wächst, geht es den Menschen gut“, der unter Angela Merkel galt, wird auch von Bundeskanzler Friedrich Merz vertreten. Diese Haltung stammt aus einer Zeit, in der die Folgen des Klimawandels noch nicht so stark berücksichtigt wurden. Merz schweigt bislang zu den Herausforderungen des Klimawandels. Der aktuelle Sommer hat bereits über 12.000 hitzebedingte Todesfälle gefordert, die ähnlich wie Verkehrstote als unvermeidbare Begleiterscheinung unseres Lebensstils hingenommen werden. Die hohen Temperaturen schränken den Alltag vieler Menschen erheblich ein, Anpassungen an die veränderten Bedingungen erfolgen jedoch nur selten.

Nachhaltigkeit als notwendiger Bestandteil der Planung

Angesichts des Klimanotstands müssen nachhaltige Überlegungen in alle Bereiche einfließen, um die Klimaziele zu erreichen. Dabei stellen sich Fragen wie:

  • Ist die Errichtung neuer Industriegebiete sinnvoll, wenn in bestehenden Arealen durch Betriebsschließungen große Flächen ungenutzt bleiben?
  • Sollten Produkte nicht langlebiger gestaltet werden, um Ressourcen zu schonen?
  • Wäre der Schienenverkehr nicht die bessere Alternative für den Gütertransport, insbesondere wenn Flüsse aufgrund von Dürreperioden nur eingeschränkt befahrbar sind?

Der Konflikt besteht darin, dass solche nachhaltigen Maßnahmen nicht unmittelbar zu Wirtschaftswachstum führen. Dennoch ist es unerlässlich, dass politische Entscheidungsträger und die Gesellschaft diesen Weg einschlagen. Der Sommer zeigt deutlich: Ohne eine nachhaltige Lebensweise sind die Klimaziele und der Schutz der Lebensqualität nicht erreichbar.

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