Kretschmer warnt vor pauschalen Subventionskürzungen und plädiert für umfassendes Reformpaket

Sachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Michael Kretschmer hat sich gegen generelle Kürzungen von Subventionen ausgesprochen und stattdessen ein ganzheitliches Konzept gefordert, das auch Steuererhöhungen beinhalten könne. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ betonte er, dass eine „Rasenmäher-Methode“ keine sinnvolle politische Strategie darstelle.

Gesamtstrategie für Wettbewerbsfähigkeit

Kretschmer unterstrich die Notwendigkeit, den Bürgern ein nachvollziehbares und schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen, das die preisliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands für die nächsten zehn Jahre sicherstellt. Er erklärte: „Wir müssen den Wählern ein stimmiges Gesamtbild präsentieren, das erklärt, was wir wollen und warum es richtig ist.“

Steuererhöhungen als letzter Baustein

Auf die Frage, ob er Steuererhöhungen bei Reichen- und Erbschaftssteuer zur Finanzierung von Entlastungen für untere und mittlere Einkommensgruppen befürworte, antwortete Kretschmer, dass auch die CDU sich bewegen müsse. „Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache“, so der Ministerpräsident, stellte aber klar: „Die Diskussion beginnt nicht mit Steuererhöhungen, sondern diese könnten am Ende ein letzter Baustein einer Modernisierungsagenda sein.“

Debatte um Subventionskürzungen

Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte zuvor vorgeschlagen, Subventionen und Steuervergünstigungen pauschal um fünf Prozent zu reduzieren. Betroffen wären unter anderem die energetische Gebäudesanierung, BAföG und der öffentliche Nahverkehr. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigte sich offen für diesen Ansatz und schloss nicht aus, dass eine solche „Rasenmäher-Methode“ zumindest in Teilbereichen angewandt werden könnte.

Position zur Rentenreform

Zum Thema Rente äußerte Kretschmer Zustimmung zu einer stärkeren Orientierung an Beitragsjahren. Er sieht darin eine Möglichkeit, mehr Gerechtigkeit zu schaffen. „Wer lange studiert und somit länger die Solidarität des Gemeinwesens in Anspruch genommen hat, sollte durch einen späteren Renteneintritt und längere Beitragszahlungen etwas zurückgeben“, erklärte er. Dies könne einen Fortschritt bei der Sicherung der gesetzlichen Rente darstellen.

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