Oliver Krischer kritisiert Pkw-Maut als politisches Fehlprojekt

Düsseldorf (ots)

Oliver Krischer, ehemaliger Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut, bezeichnete das Vorhaben als ein „Paradebeispiel für schlechte Politik“. Im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagsausgabe) betonte Krischer, dass für den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der wegen Falschaussage im Ausschuss angeklagt ist, weiterhin die Unschuldsvermutung gelte.

Kritik an der sogenannten „Ausländermaut“

Krischer, der aktuell als Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen tätig ist, kritisierte die von Scheuer forcierte „Ausländermaut“ scharf. Er bezeichnete das Projekt als einen Versuch, „wider jede Vernunft eine Stammtischparole in ein Gesetz zu gießen“. Nach seiner Einschätzung habe der Mautplan die europäische Gemeinschaft gespalten, ohne ein verkehrspolitisches Problem zu lösen. Stattdessen seien zahlreiche neue Herausforderungen entstanden.

Die jahrelange Debatte um die Ausländermaut habe zudem andere wichtige verkehrspolitische Entscheidungen blockiert. Krischer begrüßte, dass der Europäische Gerichtshof das Vorhaben letztlich gestoppt habe. Gleichzeitig kritisierte er, dass das Projekt der schwarz-roten Bundesregierung erheblichen Schaden zugefügt habe.

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