Wirtschaftsweise kritisiert Bundesregierung für Finanzloch im Bundeshaushalt

Osnabrück (ots) – Achim Truger, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, sieht teure Einzelmaßnahmen der Bundesregierung als Hauptgrund für die derzeitige Haushaltslücke im Bundesetat. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) äußerte er sich kritisch zu Entscheidungen wie der Senkung der Mehrwertsteuer im Gastronomiebereich sowie der Erhöhung der Mütterrente und der Pendlerpauschale.

Truger betonte, dass diese Ausgaben politisch wenig sinnvoll gewesen seien. Zwar erkenne er an, dass die Schuldenbremse in Krisenzeiten nur begrenzten finanziellen Spielraum ermögliche, doch trage die Regierung nach seiner Einschätzung eine wesentliche Mitverantwortung für das Defizit. Die Mittel, die für die genannten Maßnahmen verwendet wurden, hätten an anderer Stelle dringender benötigt werden können.

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