NRW-Gesundheitsministerium kritisiert Sparpläne der Bundesregierung für Krankenhäuser

Das Gesundheitsministerium von Nordrhein-Westfalen, unter Leitung von Karl-Josef Laumann (CDU), hat vor der ersten Lesung der Gesundheitsreform im Bundestag die geplanten Einsparungen des Bundesgesundheitsministeriums unter Nina Warken (CDU) scharf kritisiert.

Kritik an teilweiser Nicht-Refinanzierung von Lohnerhöhungen

Besonders beanstandet wird die Absicht, Lohnsteigerungen in den Krankenhäusern künftig nur noch teilweise zu finanzieren. Das NRW-Ministerium betont, dass Tarifsteigerungen und die Einhaltung von Tarifverträgen im Gesundheitswesen politisch gewollt und unverzichtbar seien. Einsparungen dürften nicht auf Kosten des Personals oder der Versorgungsqualität erfolgen. Die Krankenhäuser müssten auch weiterhin in der Lage sein, tarifliche Lohnanpassungen für ihre Mitarbeitenden zu tragen, so das Ministerium gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Warnung vor erhöhter Bürokratie durch Medizinischen Dienst

Darüber hinaus äußert das Ministerium Bedenken bezüglich einer möglichen Ausweitung der Prüfquote durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen. Eine solche Maßnahme würde zusätzlichen bürokratischen Aufwand erzeugen und die Einrichtungen zusätzlich belasten. Stattdessen fordert das NRW-Gesundheitsministerium deutlich einfachere und praktikablere Prüfverfahren.

• Tarifsteigerungen sollen vollständig refinanziert bleiben
• Keine Einsparungen zulasten von Personal und Versorgungsqualität
• Bürokratieabbau bei Prüfverfahren gefordert

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger