Kritik an unvollständigem Ausgleich der kalten Progression
Straubing (ots)
Die Bundesregierung plant, die Auswirkungen der kalten Progression nicht vollständig zu kompensieren. Stattdessen soll dieser Effekt lediglich für Personen mit kleinen und mittleren Einkommen teilweise gemildert werden. Für Besserverdienende bedeutet dies eine faktische Steuererhöhung.
Aus sozialpolitischer Sicht ist diese Vorgehensweise nachvollziehbar, jedoch weist sie aus steuerpolitischer Perspektive eine gewisse Inkonsistenz auf. Vor diesem Hintergrund kommt Kritik insbesondere vom Wirtschaftsministerium unter CDU-Führung. Im weiteren parlamentarischen Verfahren ist mit intensiven Diskussionen zu rechnen.
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