Fortschritte bei der Einführung eines neuen Zivildienstes in Deutschland

Berlin (ots)

Die Pläne zur Einführung eines neuen Zivildienstes in Deutschland sind bereits weit vorangeschritten. Dies bedeutet, dass aus dem bislang freiwilligen „neuen Wehrdienst“ in naher Zukunft eine verpflichtende Wehrpflicht werden könnte. Die Bundesregierung bereitet demnach vor, junge Menschen, die einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellen, künftig alternativ zu einem Dienst im sozialen Bereich verpflichten zu können. Ein Vorhaben, das auch Bundespräsident Steinmeier seit Langem unterstützt.

Verpflichtender Zivildienst als Alternative zum Militärdienst

Wer sich nicht am aktiven Militärdienst beteiligen möchte, könnte künftig verpflichtet werden, beispielsweise ältere oder kranke Menschen zu betreuen oder beim Technischen Hilfswerk tätig zu sein – und das gegen eine geringe Aufwandsentschädigung. Dieses Modell erinnert an ein allgemeines Gesellschaftsjahr für junge Menschen, wie es die CDU in ihrem Programm vorsieht. Im Vergleich dazu erscheint der von den Grünen vorgeschlagene „Freiheitsdienst“ gerechter, da er Menschen aller Altersgruppen offensteht, die bislang keinen Zivildienst oder Wehrdienst geleistet haben.

Hintergründe und Kritik

• Die Bundesregierung scheint nicht abzuwarten, ob der geplante Ausbau der aktiven Soldaten durch Fragebogenpflicht und freiwilligen Wehrdienst gelingt.
• Der neue Zivildienst wird als eine Art Notlösung angesichts des zunehmenden Personalmangels im Gesundheits- und Pflegebereich betrachtet.
• Die junge Generation, die bereits unter einem ungerechten Bildungssystem, maroden Schulen, den Auswirkungen der Corona-Pandemie, steigenden Lebenshaltungskosten und Wohnraummangel leidet, soll nun zusätzlich zu einem Dienst in diesem System verpflichtet werden.
• Wer den Militärdienst ablehnt, wird erneut durch einen alternativen Zwangsdienst bestraft, was zudem den Lohndruck auf tariflich Beschäftigte im Sozialbereich erhöht.

Position der Sozialverbände

Sozialverbände wie der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Sozialverband Deutschland lehnen diese Form der Verpflichtung ab. Sie setzen sich stattdessen für eine Stärkung der Freiwilligendienste ein, die derzeit in vielen Fällen unzureichend vergütet werden. Die geringe Bezahlung führt dazu, dass vor allem junge Menschen aus finanziell gut gestellten Familien die Möglichkeit haben, einen solchen Dienst zu leisten. Eine deutliche Erhöhung der Vergütung könnte auch Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien den Zugang zu beruflicher Praxis vor der Ausbildung erleichtern.

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