Deutsche Niederlage bei UN-Sicherheitsratswahl sorgt für Kritik und Diskussionen

Berlin (ots) – Die Ablehnung Deutschlands bei der Wahl zum nichtständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrats hat in der politischen Landschaft des Landes unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Außenminister Johann Wadephul sprach von einer „echten Enttäuschung und herben Niederlage“, während die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner die Entscheidung als „Quittung für die Außenpolitik“ bewertete. AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnete das Ergebnis als „Blamage“, und Linke-Chefin Ines Schwerdtner sah darin eine „Schlappe für Außenkanzler Friedrich Merz“.

Die Niederlage gegen Österreich, das als enger Verbündeter und „bessere Deutsche“ wahrgenommen wird, trifft in Berlin auf große Betroffenheit. Erinnerungen an die Fußball-WM 1978 werden wach, als Hans Krankl die deutsche Mannschaft aus dem Turnier schoss.

Historie und bisherige Erfolge Deutschlands im UN-Sicherheitsrat

Deutschland war bereits sechsmal als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat vertreten, zuletzt in den Jahren 2019 und 2020, und ist bisher bei keiner Wahl gescheitert. Die Kandidatur galt als nahezu sicher, da Deutschland als wirtschaftlich starkes und international anerkanntes Land galt. Die aktuelle Bundesregierung sieht sich nun mit einem unerwarteten Rückschlag konfrontiert. Bemerkenswert ist, dass die Niederlage von Annalena Baerbock, der ehemaligen deutschen Außenministerin und derzeitigen Vorsitzenden der UN-Generalversammlung, bekanntgegeben wurde.

Gründe für das Wahlergebnis

• Uneinheitliche Positionen Deutschlands zu Völker- und Menschenrechtsfragen auf internationaler Ebene.
• Unterschiedliche Bewertung von Kriegshandlungen: Während der russische Angriff auf die Ukraine klar als Völkerrechtsbruch verurteilt wird, fehlt eine vergleichbare Haltung gegenüber den Angriffen der USA und Israels auf den Iran.
• Die umstrittene Aussage von Friedrich Merz über die „Drecksarbeit“, die Israel im Iran im Namen des Westens erledige, hat negative Spuren hinterlassen.
• Die deutsche Außenpolitik wird wegen ihres Umgangs mit den Kriegen Israels seit dem 7. Oktober insbesondere von Ländern des Globalen Südens als verantwortungslos wahrgenommen.
• Doppelte Standards bei der Bewertung von Kriegsverbrechen und die starke Fokussierung auf die deutsche Geschichte während der NS-Zeit werden als hinderlich für eine glaubwürdige Außenpolitik angesehen.

Reaktionen auf den Nahost-Konflikt

Israel führt im Gazastreifen einen Krieg, bei dem zahlreiche Zivilisten getötet werden – Schätzungen gehen von über 70.000 Opfern aus. Die Bundesregierung betont, dass die Hamas den Konflikt ausgelöst habe und Israel das Recht auf Selbstverteidigung besitze. Kritische Stimmen, die den Konflikt als Völkermord einstufen, finden im Kanzleramt und Auswärtigen Amt wenig Gehör. Auch die Tötungen im Libanon durch die israelische Armee, mit mindestens 3.500 Opfern, werden lediglich mit Appellen zur Zurückhaltung kommentiert. Die Bundesregierung blockiert zudem die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel.

Verlust an Glaubwürdigkeit und Folgen

Deutschland hat als Verfechter internationaler Regeln und Menschenrechtsverpflichtungen an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Die Länder des Globalen Südens reagierten auf die inkohärente deutsche Außenpolitik, indem sie bei der geheimen Wahl Portugal und Österreich den Vorzug gaben – zwei kleinere Staaten ohne übermäßige Ambitionen.

Außenminister Wadephul vermutet russische Einflussnahme hinter der Niederlage, da Deutschland sich stark für die Ukraine einsetze. Diese Erklärung wird als Versuch gewertet, die eigene außenpolitische Schwäche zu kaschieren. Diskussionen gibt es bereits darüber, ob Deutschland seine Zahlungen an die UNO kürzen sollte, ähnlich wie es die USA unter Donald Trump taten. Die hessische Landesregierung fordert, dass hohe finanzielle Beiträge auch mit entsprechendem Einfluss verbunden sein müssten.

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