NRW-Gesundheitsministerium kritisiert Sparpläne der Bundesregierung für Krankenhäuser

Das Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalens unter Leitung von Karl-Josef Laumann (CDU) hat vor der ersten Lesung der Gesundheitsreform im Bundestag die geplanten Einsparungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) scharf kritisiert. Insbesondere wird die Absicht beanstandet, Lohnerhöhungen in den Krankenhäusern nur noch teilweise zu finanzieren.

Das Ministerium betont, dass tarifliche Gehaltssteigerungen und die Einhaltung von Tarifverträgen im Gesundheitswesen politisch gewollt und notwendig seien. Einsparungen dürften nicht zulasten des Personals oder der Qualität der Versorgung gehen. „Die Krankenhäuser müssen auch künftig in der Lage sein, Tarifsteigerungen für ihre Beschäftigten zu finanzieren“, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Warnung vor zusätzlicher Bürokratie

Darüber hinaus äußert das NRW-Gesundheitsministerium Bedenken hinsichtlich einer geplanten Erhöhung der Prüfquote durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen. Eine solche Maßnahme würde nach Ansicht von Laumanns Haus eine zusätzliche Belastung darstellen. Stattdessen wird die Einführung deutlich bürokratieärmerer und praktikablerer Prüfverfahren gefordert.

• Tarifsteigerungen im Gesundheitswesen sind politisch gewollt und notwendig
• Einsparungen dürfen nicht zu Lasten von Personal und Versorgungsqualität gehen
• Kritik an teilweiser Refinanzierung von Lohnerhöhungen
• Warnung vor zusätzlicher Bürokratie durch höhere Prüfquoten
• Forderung nach vereinfachten Prüfverfahren

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger