Straubing (ots)
Die schwarz-rote Koalition hat bislang keine überzeugenden Lösungen präsentiert, wie das Pflegesystem angesichts der demografischen Entwicklung langfristig gesichert und finanzierbar bleiben kann. Obwohl bereits zahlreiche Gutachten von Fachleuten vorliegen, soll nun eine neue Expertenkommission eingesetzt werden. Ziel ist es, dass diese Sachverständigen ein Reformpaket erarbeiten, das von den politischen Parteien als Kompromiss akzeptiert werden kann.
Ob die zweite Phase der Pflegereform tatsächlich umgesetzt wird, bleibt jedoch ungewiss. Im kommenden Jahr stehen im Frühjahr fünf Landtagswahlen an, gefolgt von zwei weiteren im Verlauf des Jahres. Pflegeeinschnitte sind politisch heikel und gelten als potenzielles Verlustthema. Politiker setzen daher verstärkt auf Forderungen nach einer gerechten Verteilung, um Wählerstimmen nicht zu gefährden.
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