Städtetag fordert Pflegevollversicherung zur Entlastung der Kommunen

Osnabrück (ots)

Der Deutsche Städtetag setzt sich im Rahmen der aktuellen Diskussion um die Pflegereform für die Einführung einer umfassenden Pflegevollversicherung ein. Burkhard Jung (SPD), Präsident des Städtetags, erklärte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz), dass auf diese Weise Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, nicht mehr aufgrund der Pflegekosten auf Sozialhilfe angewiesen wären. Für die kommunalen Haushalte würde dies eine jährliche Entlastung in Milliardenhöhe bedeuten.

Begrenzung der Eigenanteile für Heimbewohner gefordert

Der Verband plädiert zudem für eine Deckelung der finanziellen Belastung von Pflegeheimbewohnern. Jung schlug vor, die Eigenanteile je nach Einkommen unterschiedlich zu gestalten. Als Vorbild könne das Modell der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) dienen, die vorsieht, dass Pflegekosten über 1.500 Euro von den Pflegekassen übernommen werden. Die Finanzierung eines solchen Deckels sollte nach Jungs Auffassung von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam getragen werden.

Zunehmende finanzielle Belastung der Kommunen

Hintergrund des Vorschlags ist die wachsende finanzielle Überforderung der Städte und Gemeinden. Jung betonte, dass die Kommunen mit einem jährlichen Defizit von rund 30 Milliarden Euro stark belastet seien. Sie müssten jedoch einspringen, wenn Senioren ihre Heimkosten nicht mehr selbst tragen können. In Leipzig, wo Jung Oberbürgermeister ist, haben sich die Ausgaben für die „Hilfe zur Pflege“ innerhalb von fünf Jahren um 300 Prozent erhöht. Besonders in Ostdeutschland sei die Fähigkeit der Pflegebedürftigen, Eigenanteile zu zahlen, rückläufig. Jung warnte davor, dass das Sozialamt nicht zur regulären Finanzierungsquelle der Pflege werden dürfe.

Pflegereform soll bis 2026 beschlossen werden

Angesichts eines prognostizierten Defizits von etwa 22,5 Milliarden Euro bei den Pflegekassen in den kommenden zwei Jahren plant die Bundesregierung, die Pflegereform noch im Jahr 2026 zu verabschieden.

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