Politische Verantwortung: Der fehlende Aufschrei gegen rechte Extremismen

Frankfurt (ots)

Während gegenwärtig die Kritik an linken politischen Strömungen besonders laut zu vernehmen ist, bleibt eine vergleichbare öffentliche Empörung gegenüber rechten Tendenzen weitgehend aus.

Es ist zweifellos notwendig, von der Linken, insbesondere in Berlin, ein entschlossenes Vorgehen gegen antisemitische Erscheinungen innerhalb ihrer Reihen zu fordern. Ebenso sollte sachlich erörtert werden, inwieweit die von links vorgeschlagenen Vergesellschaftungskonzepte tatsächlich zur Entschärfung der Wohnungskrise beitragen können.

Dennoch darf die Debatte über die Regierungsfähigkeit der Linken keinesfalls davon ablenken, wie nahe verfassungsfeindliche Vorhaben der AfD an ihrer Umsetzung sind. In Sachsen-Anhalt zeigt sich dies beispielhaft durch Angriffe auf die Meinungs- und Informationsfreiheit, etwa durch die Kündigung der Medienstaatsverträge, durch eine völkisch-nationalistische Umdeutung der Geschichts- und Erinnerungspolitik sowie durch die Besetzung öffentlicher Verwaltungsstellen mit Personen aus dem rechtsextremen Spektrum.

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