Straubing (ots)

Andreas Scheuer steht nun vor Gericht, um sich zu verantworten, ob er im Bundestagsausschuss, der die Maut-Affäre untersucht, falsche Angaben gemacht hat. Eine mögliche Verurteilung Scheuers würde jedoch den zugrundeliegenden Skandal nicht beheben.

Vor dem Hintergrund dieses Falls erscheint es dringend geboten, dass grob fahrlässiges politisches Verhalten, wie es im Fall Scheuer vorliegt, auch juristisch Konsequenzen nach sich zieht. Politiker sollten für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden, auch mit finanziellen Folgen, wenn sie durch Nachlässigkeit Schaden verursachen.

Fehler sind auch in der Politik unvermeidlich. Dennoch muss die Politik im eigenen Interesse sicherstellen, dass grob fahrlässiges und mit hohen Kosten verbundenes Verhalten, wie im vorliegenden Fall, künftig ausgeschlossen wird. Ein Beschluss des Bundestags, der der Justiz ermöglicht, in solch gravierenden Fällen unmittelbar einzuschreiten, könnte das politische Klima verbessern.

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