Berlin (ots)

In den vergangenen Tagen berichteten Medien unter Schlagzeilen wie „Frankreich brennt“ über landesweite Proteste, die ursprünglich von Schüler*innen ausgingen. Die Demonstrationen in Frankreich verliefen nicht ausschließlich friedlich, es kam zu Brandstiftungen und Plünderungen, die auch in Deutschland ausführlich thematisiert wurden.

Viele Berichte versuchen, die Unruhen zu erklären, indem sie „Linksextreme“ und „Migranten“ als Hauptakteure darstellen, die den französischen Staat destabilisieren wollen. Innenminister Alexander Dobrindt bezeichnete in der „Bild“-Zeitung die Situation als „bewaffneten Kampf gegen die freiheitliche Gesellschaft und unseren Lebensstil“, bei dem sich Linke und ein „migrantisches Milieu“ auf den Straßen verbünden würden. Die Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter äußerte bei Welt-TV, die Linke habe in Muslimen ein neues revolutionäres Subjekt gefunden. Gleichzeitig warnt die „Bild“ in Zusammenhang mit möglichen rot-grün-roten Koalitionen in Berlin vor einer Übertragung der französischen Zustände auf Deutschland.

Würden Kommentator*innen und Politiker*innen tatsächlich das demokratische System schützen wollen, wie Dobrindt es behauptet, müssten sie sich mit den Ursachen der Proteste auseinandersetzen. Dazu zählen ein mangelhaftes Bildungssystem, in dem viele zwar das Abitur erreichen, danach aber stark selektiert werden, begrenzte Aufstiegschancen, die von Herkunft und Wohnort abhängen, sowie die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten. Diese Faktoren sind nachvollziehbare Gründe für den Protest und finden sich in ähnlicher Form auch in anderen europäischen Ländern, einschließlich Deutschland.

Eine Anerkennung dieser Problemlagen würde jedoch bedeuten, dass Politiker wie Dobrindt eingestehen müssten, dass das Versprechen von Wohlstand durch den Kapitalismus nicht mehr gilt. Zudem müssten sie offenlegen, wie Rassismus und soziale Ungleichheit den Profiteuren der Gesellschaft zugutekommen und warum sie keine Veränderungen anstreben.

Solche unbequemen Fragen werden jedoch vermieden. Stattdessen wird ein Kulturkampf inszeniert und Ressentiments werden geschürt. In Frankreich könnte dies den Aufstieg von Marine Le Pen begünstigen. In Deutschland haben die Versuche von Politikern wie Merz und Dobrindt, gegen Migrant*innen Stimmung zu machen, bisher keinen Erfolg gezeigt; die AfD hat die Christdemokraten bereits deutlich überholt.

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